Rechtsprechung
OVG Sachsen, 05.05.2003 - 5 BS 19/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 05.12.2000 - 14 K 1321/00
- OVG Sachsen, 05.05.2003 - 5 BS 19/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2003 - 5 BS 19/01
Die pauschale Bezugnahme auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung reicht schon deshalb nicht aus, weil diese nur die Frage betrifft, ob ein Bescheid auf eine nach seinem Erlass beschlossene Satzung unabhängig von einer ausdrücklichen Rückwirkungsanordnung gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1981, BVerwGE 64, 218).
- OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
Die Grundlagen für die Verteilung des mit der Umlage zu deckenden Aufwands auf die Mitglieder müssen indes schon bei der Beschlussfassung über die Gründung des Zweckverbands festliegen (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 5.5.2003 - 5 BS 19/01 -).